Europäische Werte in Aktion: EU demonstriert unermüdliches Engagement in der letzten Plenartagung vor der Sommerpause

In diesen letzten Sitzungstagen ist die Parlamentskarawane – bestehend aus Abgeordneten, ihren Sekretärinnen und Assistenten, Beratern und einer ganzen Schar von Lobbyisten – wieder einmal von Brüssel nach Straßburg gerollt, um noch ein paar wichtige Dossiers abzuarbeiten.

Auf der Agenda stehen unter anderem das Prüfverfahren gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN), die wiederbelebte Chat-Control-Verordnung und die Beitrittsberichte zu Ukraine, Moldawien und Serbien.

ESN-Parteiverbot

Die Europäische Union hat einmal mehr ihr tief empfundenes Bekenntnis zur Demokratie unter Beweis gestellt und das Verfahren zur Streichung der öffentlichen Finanzierung einer Partei eingeleitet, deren Werte offenbar nicht europäisch genug sind.

Die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) droht nun der Verlust ihres offiziellen Status als europäische Partei – und damit auch der EU-Förderung.

Ausgelöst wurde das Verfahren von der zuständigen Behörde, nachdem deren Leiter Pascal Schonard einen Bericht an Parlament, Kommission und Rat geschickt hatte, in dem er erhebliche Zweifel daran äußerte, ob die ESN die Grundwerte der Union ausreichend respektiert.

Das Parlament soll am Dienstag darüber abstimmen. Kommt es zu einer Prüfung, kann die Partei sich äußern, am Ende droht aber die Streichung aus dem Register. Dafür reicht eine einfache Mehrheit.

Sollte es so weit kommen, verliert die ESN vor allem Geld – über zwei Millionen Euro für 2026. Die Abgeordneten selbst, darunter Christine Anderson von der deutschen AfD, behalten ihre Sitze und Stimmrechte. Nur die offizielle Parteistruktur und die Finanzierung würden wegfallen.

Chat Control

Am selben Tag soll das Parlament entscheiden, ob der Chat-Control-Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren behandelt wird. Der Rat hat seine Position bereits übermittelt. Um den Vorschlag zu stoppen, bräuchte es 360 Stimmen. Angesichts der vielen Abgeordneten, die bereits in die Sommerpause aufbrechen, gilt das als unrealistisch.

Willkommen in der glorreichen neuen Ära, in der eine KI künftig alles mitlesen wird, was man auf seinem Handy schreibt – ein Projekt, das Kommissionspräsidentin von der Leyen durchaus als Erfolg verbuchen könnte, schließlich ist sie selbst seit Jahren dafür bekannt, dass ihre eigenen Nachrichten und SMS auf erstaunliche Weise verschwinden.

Ukraine-Beitritt

Am Mittwoch werden die jährlichen Fortschrittsberichte zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldawien und Serbien angenommen.

Mit dem Eintritt in die Sommerpause kann das Europäische Parlament zumindest für ein paar Wochen keine neuen Gesetzesvorhaben mehr vorantreiben.

Ob die Kommission der Versuchung widerstehen wird, neue Krisen auszurufen und Maßnahmen über die gleichen Notfallmechanismen durchzudrücken, die sie bereits während der Corona-Zeit genutzt hat – als Artikel 122 und befristete Rahmenregelungen es ihr ermöglichten, weitreichende Beschlüsse mit deutlich weniger parlamentarischer Kontrolle durchzuboxen – bleibt abzuwarten.