Bundeswehr unterstützt ihren polnischen Partner 🤡

CHRONOLOGIE – eine Fortsetzung

Freitag, 30. Oktober, 10:10 Uhr

Die 10. Panzerdivision der Bundeswehr kündigt an, dass „Anfang November“ mehr als 6.000 ihrer Soldaten zwei Übungen in Litauen abhalten: Freedom Shield 26-II in Rūdninkai und Grand Eagle 26 in Pabradė.

Die Pressemitteilung nennt keine Daten. Sie sagt nicht, wie die Truppen dorthin kommen.

Polen, das Land, das sie durchqueren müssen, wird kein einziges Mal erwähnt.

Seit wann wusste Warschau von dieser Übung?

Warum vergisst eine Mitteilung über 6.000 Soldaten in Bewegung das Land, durch das sie ziehen?

Freitag, 30. Oktober, nachmittags

Am selben Tag erscheint auf der Website des polnischen Verfassungsgerichts eine Anordnung: Eine Richterin mit umstrittenem Status – Anna Korwin-Piotrowska; Präsident Nawrocki hat ihren Amtseid nie abgenommen und erkennt sie überhaupt nicht als Richterin an – suspendiert den Präsidenten des Gerichts, Bogdan Święczkowski, und seinen Stellvertreter für einen Monat und übernimmt selbst die Leitung. Auf dem Gelände des Gerichts taucht Polizei auf, auf ihren Hinweis hin, es gebe „mögliche Bedrohungen“.

Morgens die deutsche Ankündigung, nachmittags das Gericht. Zufall?

Freitag, 30. Oktober, abends

Präsident Karol Nawrocki (Trump-freundlich) lässt sein Flugzeug auf dem Weg in den Senegal umkehren:

„In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche meinen Flug in den Senegal ab. Ich kehre zurück.“

War die Aktion am umstrittenen Gericht für einen Abend geplant, an dem der Präsident in der Luft war?

Samstag, 31. Oktober

Keinen Tag später meldet sich Brüssel. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagt Euronews: „Die Ernennung von acht neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts liegt in der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Sejm.“ Am Sonntag wiederholt es EU-Rechtsstaatskommissar Michael McGrath gegenüber POLITICO.

Das Gericht wechselte am Freitagabend die Hände. Brüssel hatte seine Position bis Samstag fertig. Seit wann arbeiten die Eliten so schnell, und das am Wochenende?

Sonntag, 1. November

Die Polizeigewerkschaft „Policyjna Solidarność“ schreibt einen offenen Brief an den Polizeichef des Landes. Beamte im ganzen Land, heißt es darin, fürchten „eine mögliche Einmischung in die Arbeit eines Verfassungsorgans des Staates und einen möglichen Rechtsbruch“. Sie seien „mit Vorwürfen allein gelassen worden, Straftaten begangen zu haben, weil sie Befehle ihrer Vorgesetzten ausgeführt haben“. Polizeichef Marek Boroń antwortet noch am selben Tag: Alles sei „voll im Einklang mit dem Gesetz“ gewesen. Zwei Tage später wird gegen den Vorsitzenden der Gewerkschaft, Jacek Łukasik, ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Wenn Polizisten öffentlich fragen müssen, ob ihre Befehle legal waren – was waren das für Befehle?

Montag, 2. November

Eine Kolonne aus sieben Militärfahrzeugen, mehrere davon mit der Aufschrift „Feldjäger“, also deutsche Militärpolizei, wird auf der A2 kurz vor der Ausfahrt Trzciel gefilmt, Richtung Posen und Warschau. Die Faktenchecker von Konkret24 bestätigen, dass das Video echt ist, und weisen die Behauptung zurück, die Kolonne sei „zum Verfassungsgericht“ unterwegs gewesen.

Sie schreiben aber auch, dass sie sowohl die polnische Armee als auch die Bundeswehr danach gefragt haben – und dass keine von beiden geantwortet hat.

Wenn die Kolonne nicht zum Verfassungsgericht fuhr, wohin dann?

Warum ist deutsche Militärpolizei auf dem Weg nach Warschau die eine Frage, die niemand beantworten will?

Dienstag, 3. November

Großbritannien und Frankreich kündigen „Koalicja“ an, die erste Übung der multinationalen Truppe für die Ukraine: rund 2.800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern, Deutschland darunter, in Nowa Dęba im Südosten Polens, vom 9. bis 22. November.

Nowa Dęba liegt im Südosten. Die A2 führt von Westen nach Warschau. Für welche Übung war die Kolonne auf der A2 also?

Dienstag, 3. November

Es wird bekannt, dass Korwin-Piotrowska die Polizei schriftlich gebeten hat, den Zugang zu Tor und Eingang des Gerichts „freizumachen“, blockiert von den Demonstranten, ihren Zelten und ihrer Bühne. Die Polizei lehnt ab.

„Die Polizei wird keine derartigen Maßnahmen durchführen“, sagt Monika Matyjewicz von der Pressestelle der polnischen Polizei. Die Versammlung ist legal.

Die polnische Polizei wollte keine Polen von ihrem eigenen Verfassungsgericht wegräumen.

Mittwoch, 4. November, morgens

Der Abgeordnete Marek Jakubiak postet Fotos deutscher Militärlastwagen auf der A4 und fragt, was sie dort machen.

Mittwoch, 4. November, kurz nach 12:30 Uhr

Deutsche Militärlastwagen krachen bei Kilometer 124 der A4 nahe Kostomłoty ineinander, Richtung Breslau. Die Polizei spricht von drei Lastwagen, die polnische Militärgendarmerie von zwei. Drei deutsche Soldaten kommen mit Prellungen ins Krankenhaus; die Fahrer waren nüchtern.

Mittwoch, 4. November, abends

Der Abgeordnete Dariusz Matecki filmt eine Gruppe deutscher Soldaten in der Wiejska-Straße, direkt am Sejm. Sie sagen ihm, sie seien „wegen einer Ausstellung“ gekommen. Der Abgeordnete Jakubiak schreibt an Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz: „Sogar in Warschau sieht man jetzt uniformierte deutsche Soldaten, was ist hier los? Bitte informieren Sie über die Bewegungen deutscher Truppen auf polnischem Gebiet, dazu sind Sie verpflichtet.“

Eine Ausstellung, in Uniform, in der Woche des Verfassungsgerichts?!?

Mittwoch, 4. November, abends

Erst jetzt, nach dem Unfall, kommt das erste offizielle Wort.

Der Sprecher der Militärgendarmerie: „Polen war ein Transitland. Laut der erteilten Durchfahrtsgenehmigung benötigte die Kolonne keine Begleitung durch die polnischen Streitkräfte.“ Kein Ziel, keine Übung genannt.

Es wurde eine Genehmigung erteilt, also wusste jemand in Warschau Bescheid. Wer hat sie unterschrieben, und wann? Transit heißt nicht, dass deutsche Soldaten in Warschau shoppen gehen dürfen – oder doch?

Donnerstag, 5. November

Bis zum Zeitpunkt dieses Artikels haben wir keine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr oder der deutschen Botschaft zur Kolonne auf der A2 oder zu den Soldaten am Sejm gefunden. Jakubiaks Frage an den Minister ist noch immer offen.

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Für Leser außerhalb Mitteleuropas oder alle, denen die Geschichte nicht geläufig ist, eine Erinnerung:

Am 25. August 1939 lief das deutsche Linienschiff Schleswig-Holstein in den Hafen von Danzig, dem heutigen Gdańsk, ein – zu einem, wie Berlin es nannte, Freundschaftsbesuch.

Es machte etwa 150 Meter von der polnischen Besatzung auf der Halbinsel Westerplatte entfernt fest.

Eine Woche später, am 1. September gegen 4:45 Uhr morgens, eröffneten seine Geschütze das Feuer auf diese Besatzung. Der Zweite Weltkrieg hatte begonnen.

In der Nacht davor hatten SS-Männer in polnischen Uniformen den deutschen Sender Gleiwitz, das heutige Gliwice, „überfallen“ und ein paar Worte auf Polnisch gesendet. Es war einer von rund zwei Dutzend inszenierten Zwischenfällen, die Polen als Angreifer dastehen lassen sollten.

Donald Tusk (Donald – ein sehr polnischer Vorname, nicht) ist nicht nur Polens Ministerpräsident.

Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates in Brüssel und leitete die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Als er 2017 für eine zweite Amtszeit kandidierte, wählte ihn die EU mit 27 zu 1 wieder.

Die eine Gegenstimme kam von Polens eigener Regierung.

Von 2019 bis 2022 führte er die Europäische Volkspartei, die EU-weite Parteienfamilie der CDU, der Partei Angela Merkels. Im Dezember 2023 kehrte er als Ministerpräsident nach Warschau zurück.

Wenn die Europäische Kommission erklärt, die Ernennung der neuen Richter liege „in der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Sejm“, und sich damit auf seine Seite stellt, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten – und in derselben Woche ohne jede Erklärung deutsche Soldaten auf polnischen Straßen auftauchen: Ist das ein Zufall?

DIE ANDERE SEITE

Fairerweise: Grand Eagle ist nicht neu, die Übung lief schon im September 2025 in Litauen. Feldjäger begleiten große Bundeswehrkolonnen auf öffentlichen Straßen routinemäßig, auch durch Polen auf dem Weg nach Litauen. Und die deutschen Polizeitransporter, die im Oktober bei Spała gefilmt wurden, waren auf dem Weg zu einer Bahnpolizei-Übung, RAILEX – das erklärten die polnische und die deutsche Polizei binnen weniger Tage.

Vielleicht gibt es eine völlig langweilige Erklärung. Warum gibt sie dann niemand?

Also, hier ist, was ist. Eine Richterin, deren Eid der Präsident nie abgenommen hat, übernimmt an einem Freitagnachmittag das Verfassungsgericht, während der Präsident in der Luft ist. Brüssel segnet es bis Samstag ab.

Polen füllen draußen die Straße, legal, und die polnische Polizei weigert sich, sie zu entfernen.

Polizisten fragen öffentlich, ob ihre eigenen Befehle legal waren, und wer fragt, bekommt ein Disziplinarverfahren.

In derselben Woche fährt deutsche Militärpolizei Richtung Warschau, deutsche Soldaten in Uniform stehen am Sejm, und die Regierung, die sie hereingelassen hat, schweigt.

Ein Zufall ist ein Zufall. So viele in einer Woche sind ein Fahrplan.

Hätte jemand einen hastigen Putsch vorbereitet – sähe es irgendwie anders aus als das hier?