Eine Union, zwei Regelwerke

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ist einfach – ein Haushaltsdefizit von höchstens 3 % des BIP, eine Staatsverschuldung von höchstens 60 %. Wer dagegen verstößt, bekommt aus Brüssel ein „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“: Sparpläne, Fristen, Aufsicht.

Aber die EU bricht auch gern ihre eigenen Regeln.

Regelbruch eins: die Ausweichklausel

Am 18. März 2025 änderte der alte Bundestag – bereits am 23. Februar abgewählt – das Grundgesetz, mit 513 zu 207 Stimmen. Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP sind seither dauerhaft von der deutschen Schuldenbremse ausgenommen, ohne Obergrenze.

Die Abstimmung fand eine Woche vor dem ersten Zusammentreten des neuen Bundestags statt – in dem AfD und Die Linke zusammen genug Sitze gehabt hätten, um sie zu blockieren. Der Bundesrat folgte am 21. März.

Zehn Tage später präsentierte Brüssel seine Ausweichklausel: bis zu 1,5 % des BIP an zusätzlichen Ausgaben pro Jahr, vier Jahre lang, außerhalb der EU-Fiskalregeln. Nicht für Pensionen. Nicht für Spitäler. Nicht für Bauern. Nur für Waffen.

Achtzehn (von 27) Ländern haben sie genommen: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien im Juli 2025, Deutschland im Oktober 2025, Österreich im Februar 2026, Spanien im Juni 2026.

Ergebnis: ein deutscher Verteidigungshaushalt von rund 108 Milliarden Euro im Jahr 2026, fast 140 Milliarden für 2027 geplant und rund 152–163 Milliarden bis 2029. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel stellte fest, dass die deutsche Reform „die zentrale Bestimmung der EU-Fiskalregeln offenbar ignoriert“.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission heißt Ursula von der Leyen.

Von 2013 bis 2019 war sie Deutschlands Verteidigungsministerin. Zufall?

Regelbruch zwei: SAFE

SAFE – „Security Action for Europe“ – erlaubt der Kommission, bis zu 150 Milliarden Euro im Namen der gesamten EU an den Finanzmärkten aufzunehmen und an Mitgliedstaaten für Waffen weiterzuverleihen. Gemeinsame EU-Schulden, für Rüstung.

Wie wurde das beschlossen? Nicht durch das Europäische Parlament.

Am 27. Mai 2025 verabschiedete der Rat – die Regierungen – SAFE auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags.

Artikel 122 ist der Notfallartikel, geschrieben für Krisen wie einen plötzlichen Energiemangel.

Er hat eine praktische Eigenschaft: Das Parlament hat dabei kein Stimmrecht.

Verteidigungsindustriepolitik fiele normalerweise unter Artikel 173 – das ordentliche Verfahren, in dem das Parlament gemeinsam mit dem Rat entscheidet. Die Kommission wählte 122 und bestand darauf, er sei „die einzige und angemessene Rechtsgrundlage“.

Das Europäische Parlament – die einzige EU-Institution, die überhaupt jemand wählt – hat den Rat vor dem EU-Gerichtshof auf Nichtigerklärung von SAFE verklagt (Rechtssache C-560/25). Ein Urteil gibt es noch nicht, aber das Geld fließt trotzdem: Polen erhielt am 29. Mai 2026 die ersten 6,6 Milliarden Euro.

Wer zahlt, wenn es schiefgeht?

Jedes Empfängerland zahlt seinen eigenen Kredit zurück – 45 Jahre, die ersten zehn ohne Tilgung. Solange es kann.

Aber die 150 Milliarden leiht sich die EU, nicht Warschau oder Bukarest. Abgesichert sind sie durch den „Spielraum“ im EU-Haushalt – und hinter diesem Spielraum stehen alle 27 Mitgliedstaaten als Garanten.

Kann ein Kreditnehmer nicht zahlen – aus welchem Grund auch immer, Krieg eingeschlossen –, darf die Kommission von den Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen verlangen, über die normalen Haushaltsobergrenzen hinaus.

Die niederländische Regierung hat ihr eigenes maximales Risiko für diesen Spielraum berechnet: 15,3 Milliarden Euro. Die Niederlande haben keinen einzigen Euro aus SAFE genommen.

Wer profitiert?

Die Regeln verlangen, dass mindestens 65 % des Werts aus der EU, dem EWR oder der Ukraine stammen.

Diese „europäische Präferenz“ war Frankreichs Idee; die Kommission wollte 50 %.

Sie hält amerikanische, britische und koreanische Hersteller draußen. Von den Briten verlangte man eine Eintrittsgebühr von über 6 Milliarden Euro; die Verhandlungen scheiterten.

Der Großteil des SAFE-Geldes bleibt bei der Industrie der Kreditnehmer selbst – Polen, mit 43,7 Milliarden Euro der größte Kreditnehmer, gibt 89 % im eigenen Land aus.

Von dem, was über Grenzen geht, kassieren deutsche Hersteller am meisten:

Rumänien unterschrieb am 29. Mai 2026 Verträge über 5,7 Milliarden Euro mit Rheinmetall – 298 Schützenpanzer Lynx, Skyranger-Flugabwehr, Munition und zwei Patrouillenschiffe. Rheinmetall nennt es das größte internationale Auftragspaket seiner Geschichte.

Portugal kauft Boxer-Fahrzeuge von Rheinmetall und KNDS.

Bulgarien kauft das Luftabwehrsystem IRIS-T SLM vom deutschen Hersteller Diehl.

Kroatien kauft deutsche Kampfpanzer Leopard 2A8.

Auch Frankreich kassiert mit, mit Caesar-Haubitzen für Litauen und Kroatien. Italiens Fincantieri und Leonardo bauen um 3,9 Milliarden Euro Fregatten für Portugal. Schweden verkauft CV90-Schützenpanzer an Estland und Litauen.

Und dann ist da die Ukraine.

Die Ukraine ist kein Mitglied der Europäischen Union. Sie ist nicht im EWR.

Sie zahlt nichts in den EU-Haushalt ein und garantiert nichts.

Unter SAFE kann sie keinen einzigen Euro leihen – aber das muss sie auch nicht.

In der „europäischen Präferenz“, die amerikanische, britische und koreanische Hersteller draußen hält, zählen ukrainische Rüstungsfirmen als europäisch. Jede ukrainische Komponente zählt für die 65 % genauso wie eine deutsche, französische oder polnische, und EU-Länder können mit SAFE-Geld bei der ukrainischen Rüstungsindustrie einkaufen.

Und dabei bleibt es nicht. Die zweite SAFE-Runde über 21,3 Milliarden Euro, eröffnet am 29. Oktober 2026, ist ausdrücklich für gemeinsame Projekte mit der Ukraine gedacht. Geld, geliehen im Namen von 27 EU-Ländern, garantiert von allen – für die Industrie eines Landes, das keines davon ist.

Wann haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, dass die Ukraine europäisch genug ist, um zu kassieren, aber nicht Mitglied genug, um zu haften?

Die EU-Kommission wird von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geführt, mit einem großen Herz für Wolodymyr Selenskyj.

Sie hat die Regeln ausgeschaltet, das Parlament draußen gelassen und 150 Milliarden Euro in Ihrem Namen geliehen. Die Aufträge gingen nach Deutschland. Der Partner ist die Ukraine. Die Garantie sind Sie.

Niemand hat dafür gestimmt. Niemand wird gefragt werden, wenn es zurückgezahlt werden muss.