Österreichs Neutralität enwickelt neue Facetten, während der Präsident in New York Partei ergreift

Österreich ist unterdessen verfassungsmäßig und immerwährend neutral.

Das war die Vereinbarung, mit der Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg die Besatzungsmächte loswurde und seine Souveränität zurückbekam.

Österreich machte aus der Neutralität natürlich erfolgreich ein Geschäftsmodell.

Wien wurde zu dem Ort, an dem sich Leute, die einander nicht ausstehen konnten, trotzdem noch an einen Tisch setzten.

Kennedy traf dort Chruschtschow. Carter und Breschnew unterzeichneten dort SALT II.

Die Vereinten Nationen bauten dort einen ihrer vier Hauptsitze. Die IAEA sitzt dort.

Die Verhandlungen über das iranische Atomabkommen fanden dort statt.

Als Österreicher international aufzutreten bedeutete nicht automatisch, auf irgendeiner Seite zu stehen.

Den Österreichern taugt dieses Arrangement bis heute. Je nach Umfrage und Fragestellung wollen ungefähr 70 bis 90 Prozent daran festhalten.

Der Bundespräsident hat inzwischen eine modernere Interpretation entwickelt.

Österreich schaffte es, mit mindestens zwei Versionen der österreichischen Außenpolitik in New York anzukommen.

Pikant war dann, dass das Bundeskanzleramt erklärte, Van der Bellens Wortwahl sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen und die Frage, ob tatsächlich gegen das Völkerrecht verstoßen worden sei, normalerweise Sache von Gerichten sei.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte und sagte, Van der Bellen solle sich schämen.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Österreichs, sagte, der Bundespräsident habe Partei ergriffen, indem er Israel die Verantwortung zuschreibe, während palästinensische Terrororganisationen, der Iran und Angriffe auf Israelis in seiner Darstellung fehlten.

Die Äußerungen ziehen weiterhin ihre Kreise, weit über New York hinaus.

Österreich hat unterdessen einen Straftatbestand namens Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole. Wer die Republik öffentlich verächtlich macht, kann dafür bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen.

Da stellt sich natürlich die Frage, ob Van der Bellen sich jetzt selbst verhaften muss?