CHAT CONTROL I. – Die EU-Abstimmung über Chat Control & was sie bedeutet

Der Begriff wird üblicherweise für zwei verschiedene EU-Gesetzesvorhaben verwendet, die sich in völlig unterschiedlichen Stadien befinden.

Chat Control 1

Chat Control 1 wurde als vorübergehende Maßnahme eingeführt und trat am 3. August 2021 in Kraft.

Die Regelung schuf eine Ausnahme von den üblichen Datenschutzvorschriften der EU und erlaubte es Anbietern von Nachrichten- und E-Mail-Diensten, private Kommunikation freiwillig nach mutmaßlichem Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen, Nutzer zu melden und markierte Inhalte zu entfernen.

Die Maßnahme wurde später bis zum 3. April 2026 verlängert. An diesem Tag lief sie aus, nachdem das Europäische Parlament eine erneute Verlängerung abgelehnt hatte.

Der Rat versucht seitdem, das System wiederzubeleben, während das Parlament zusätzliche Einschränkungen verlangt, insbesondere den Ausschluss Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation.

Beide Institutionen müssen sich nun auf einen gemeinsamen Text einigen, bevor Chat Control 1 zurückkehren kann.

Chat Control 2

Chat Control 2 ist das wesentlich umfassendere und folgenreichere dauerhafte Gesetz, das die Europäische Kommission im Mai 2022 vorgeschlagen hat. Es ist bislang nicht in Kraft getreten.

Der Vorschlag würde Online-Dienste dazu verpflichten, das Risiko zu bewerten, dass ihre Plattformen für sexuellen Kindesmissbrauch genutzt werden, vorbeugende Maßnahmen einzuführen und behördlichen Aufdeckungsanordnungen Folge zu leisten. Diese könnten sie dazu verpflichten, nach bekanntem Missbrauchsmaterial, bislang unbekanntem Material und möglichen Fällen von Grooming zu suchen.

Außerdem soll ein neues EU-Zentrum eingerichtet werden, das Meldungen koordiniert und die nationalen Behörden unterstützt.

Für gewöhnliche Nutzer ist die entscheidende Frage, ob diese Aufdeckungspflichten auch auf private und Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation angewendet werden können.

Verschlüsselung schützt eine Nachricht während der Übertragung zwischen Geräten. Sie kann die Nachricht jedoch nicht schützen, wenn die Anwendung oder das Betriebssystem verpflichtet wird, sie bereits vor der Verschlüsselung zu untersuchen.

Deshalb geht es bei der Auseinandersetzung um Chat Control 2 nicht nur um illegale Bilder oder die Moderationsrichtlinien von Technologieunternehmen. Es geht um die Frage, ob private Korrespondenz privat bleiben soll oder ob künftig jedes Gerät über einen Mechanismus verfügen soll, der Kommunikation untersuchen kann, bevor sie versendet wird.

Was als Nächstes geschieht, verteilt sich daher auf zwei parallele Verhandlungen.

Die Institutionen müssen entscheiden, ob und in welcher Form das ausgelaufene vorübergehende System zurückkehren soll, während sie gleichzeitig weiter über die dauerhafte Chat-Control-2-Verordnung verhandeln.

Eine allgemeine Durchsuchung verschlüsselter Nachrichten ist bislang nicht zu EU-Recht geworden. Die rechtlichen und technischen Grundlagen für ein solches System werden inzwischen jedoch offen diskutiert.

Gestern stimmte das Europäische Parlament darüber ab, ob die ausgelaufenen vorübergehenden Regeln von Chat Control 1 wiederbelebt werden sollen. Dabei handelt es sich um die bisherige Ausnahmeregelung, die es Kommunikationsanbietern erlaubte, private Nachrichten freiwillig nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen.

Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten wollte die Version des Rates ablehnen.

Das Abstimmungsergebnis lautete 314 Stimmen für die Ablehnung, 276 dagegen und 17 Enthaltungen.

Da es sich jedoch um die zweite Lesung im Parlament handelte, wäre für eine Ablehnung die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich gewesen, derzeit also 360 Stimmen. Weil nur 314 Abgeordnete für die Ablehnung stimmten, wurde der Text des Rates nicht zu Fall gebracht.

Demokratie bedeutet offenbar inzwischen, trotz einer Mehrheit der Stimmen zu verlieren.

Anschließend nahm das Parlament Änderungen am Vorschlag des Rates an.

Die wichtigste Änderung schließt Kommunikation aus, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet, verwendet hat oder künftig verwenden wird. Mit anderen Worten:

Das Parlament hat die uneingeschränkte Wiederbelebung von Chat Control 1 in der vom Rat vorgeschlagenen Form nicht gebilligt.

Es hat eine eingeschränktere Version angenommen, die weiterhin das freiwillige Durchsuchen bestimmter unverschlüsselter Kommunikation erlauben würde, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste jedoch von der vorübergehenden Regelung ausnimmt.

Gestern ist nichts in Kraft getreten.

Chat Control 1 bleibt vorerst ausgelaufen. Der geänderte Text des Parlaments geht nun zurück an den Rat, der drei Monate Zeit hat, sämtliche Änderungen anzunehmen.

Was in der nächsten Phase beschlossen wird, entscheidet darüber, ob Verschlüsselung weiterhin bedeutet, dass nur Absender und Empfänger eine Nachricht lesen können, oder lediglich, dass niemand sonst sie lesen kann, nachdem das Gerät sie bereits untersucht hat.

Fazit

Vorerst ist verschlüsselte Kommunikation in Europa „sicher“.

Verständliche Ziele gegen umfassende Überwachung

Gesetze gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Grooming lassen sich grundsätzlich leicht unterstützen.

Die schwierigere Frage ist, was geschieht, sobald Regierungen über ein System verfügen, das private Kommunikation in riesigem Maßstab untersuchen kann.

Es gibt kaum eine Garantie dafür, dass eine solche Infrastruktur dauerhaft auf den ursprünglich vorgesehenen Straftatbestand beschränkt bleibt.

Es ist unmöglich, nach „Kinderpornografie“ und „Grooming“ zu suchen, ohne dabei die gesamte Kommunikation zu durchsuchen.

Ein System kann private Nachrichten nicht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder Grooming durchsuchen, ohne auch die Nachrichten unschuldiger Menschen zu untersuchen. Die Überwachung kommt zwangsläufig zuerst; der Verdacht entsteht erst danach.

Sobald Geräte und Dienste Nachrichten automatisch durchsuchen können, lassen sich problemlos weitere Themen hinzufügen: Terrorismus, Extremismus, Desinformation, Hassrede, Störung der öffentlichen Ordnung oder was auch immer gerade die politische Priorität ist.

Das Vereinigte Königreich zeigt bereits, wie weit Gesetze zur Regulierung schädlicher Kommunikation ausgelegt werden können.

Die britische Polizei nahm im Jahr 2023 ungefähr 12.000 Menschen auf Grundlage von Gesetzen fest, die Online-Nachrichten erfassen, welche als grob beleidigend, bedrohlich oder wissentlich falsch gelten.

Menschen wurden wegen Witzen, Beiträgen in sozialen Medien und Memes festgenommen. Dazu gehörte auch ein Mann, der festgenommen wurde, nachdem er ein Bild veröffentlicht hatte, das sich über die ständig erweiterte Pride-Flagge lustig machte.

Die eigentliche Frage lautet daher, ob die Europäer bereit sind, ein System zu errichten, dessen Grenzen von der Zurückhaltung der Regierungen abhängen werden.

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