Europäisches Parlament entdeckt politische Satire als Meinungsfreiheit, solange der Politiker Donald Trump heißt

Am Dienstag, dem 6. Oktober, wurde im Europäischen Parlament in Straßburg eine 2,5 Meter hohe Statue von Donald Trump enthüllt: nackt, mit 23-karätigem Gold überzogen und mit einem gewaltigen Golfschläger in der Hand.

Die Skulptur des dänischen Künstlers Jens Galschiøt trägt die Namen „Orange Plague“ und „King of Injustice“.

Der dänische linke EU-Abgeordnete Per Clausen lud den Künstler ein, und die Statue wurde in einem der meistfrequentierten Verbindungsgänge des Parlaments aufgestellt. Dort soll sie bis Donnerstag stehen bleiben.

Die Regeln des Europäischen Parlaments erlauben Abgeordneten ausdrücklich, bis zu zwei kulturelle Veranstaltungen oder Ausstellungen pro Jahr in den öffentlichen Bereichen des Parlaments zu organisieren. Dafür braucht es allerdings die Genehmigung des zuständigen Quästors. Das Ganze lief also durch das interne Genehmigungsverfahren des Parlaments und wurde offiziell für die Ausstellung im Gebäude freigegeben.

Wer Transport und Ausstellung bezahlt hat, wurde bisher nicht öffentlich bekannt gegeben.

Clausen lieferte auch gleich die passende Erklärung dazu:

„Wenn jemand so dünnhäutig ist, dass er es nicht aushält, dass diese Skulptur im Europäischen Parlament ausgestellt wird, dann hat er auf der Weltbühne nichts verloren.“

Ausgezeichnet.

Diesen Satz sollten wir vielleicht über jedem deutschen Staatsanwaltsbüro aufhängen.

Deutschland hat mit Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs sogar eine eigene Vorschrift für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Je nach Tat sind dabei Strafen bis hin zu drei Jahren Gefängnis möglich. Das Gesetz hat bereits Ermittlungen gegen Deutsche hervorgebracht, weil sie

Politiker unter anderem „Schwachkopf“, „Lügenfritz“, „Pinocchio“ oder „Lackaffe“ genannt hatten.

Bei einem Rentner wurde das Haus durchsucht, nachdem er ein Meme geteilt hatte, in dem der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Ein anderer Mann bekam eine Geldstrafe, nachdem er Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt hatte. Ein weiteres Verfahren wegen „Lackaffe“ wurde nach einer Zahlung von 100 Euro eingestellt. Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren Tausende mutmaßliche Straftaten wegen Beleidigungen von Politikern untersucht.

Und dann war da noch der Mann, der einen Witz über die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang geteilt hatte:

„Früher waren dick und doof zwei Personen.“

Eine Anspielung auf den deutschen Namen von Laurel und Hardy. Laut deutschen Medienberichten musste er dafür 300 Euro zahlen.

Es lebe die amerikanische Meinungsfreiheit. Europa muss offenbar auch die noch importieren.